JM Pharma GmbH Geschäfts- und Lieferbedingungen

1.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der JM Pharma GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Angebote und Notierungen sind grundsätzlich freibleibend; der Zwischenverkauf der Waren ist vorbehalten.

Änderungen aufgrund von Preiserhöhungen der Hersteller werden vor der Auslieferung mitgeteilt, so dass vom Auftrag zurückgetreten werden kann. Bestellbedingungen unserer Kunden, welche von unseren Bedingungen abweichen, wird schon jetzt widersprochen. Eine Lieferung unsererseits gilt nicht als Anerkennung der Bestellbedingungen unserer Kunden. Abweichende Bedingungen gelten nur in schriftlicher Form.

2.

Die Preise gelten - wenn nicht anders angegeben - ab Lager Wedemark. Bei einem Auftragswert unter 220,-- EURO netto berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 4,50 EURO. Zu allen Beträgen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu.

3.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Lager auf den Kunden über. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Es muss ein Schadensprotokoll nach den Vorschriften des Frachtführers aufgenommen werden.

4.

Unsere Haftung beschränkt sich auf die Rücknahme nicht einwandfreier Artikel. Andere Ansprüche werden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit organschaftlicher Vertreter vorliegt, ausgeschlossen. Wenn wir uns im Kulanzwege mit einer Rücknahme einverstanden erklären, steht uns eine Bearbeitungsgebühr von 15 % des Warenwertes zu, mindestens jedoch 20,-- EURO. Alle Mängel sind uns binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen.

5.

JM Pharma GmbH ist berechtigt, Gesamtauslieferungen oder Teillieferungen aufgrund von Kundenaufträgen durchzuführen. Wenn durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten sich die Lieferung verzögert, verlängert sich die Lieferfrist der JM Pharma GmbH angemessen. Dauern Verzögerungen länger als 2 Wochen oder findet eine Betriebsstillegung bei uns oder unseren Vorlieferanten statt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.

6.

Die Zahlung unserer Lieferung muss vollständig nach 14 Tagen ohne Abzug bei uns eingegangen sein. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über den banküblichen Kontokorrentzinsen zu berechnen.

Bei mehrmaligem Zahlungsverzug bei verschiedenen Rechnungen erfolgt automatisch eine Neulieferung nur noch per Nachnahme. Sämtliche Lieferungen stehen unter unserem Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde sämtliche offenen Verbindlichkeiten bei uns beglichen hat.

Bei Wechseln und Schecks gilt der Tag der Einlösung. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an JM Pharma GmbH ab. Jedoch ist der Kunde zur Einziehung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt.

Auf Verlangen von JM Pharma GmbH hat der Kunde die abgetretenen Forderungen, deren Schuldner sowie die Höhe der Rechnungswerte der weiter veräußerten Vorbehaltsware mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

JM Pharma GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sicherden Forderungen ummehr als 20 % übersteigt. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden sämtliche Ansprüche an JM Pharma GmbH sofort fällig. Von irgendwelchen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht von JM Pharma GmbH hat der Kunde unverzüglich JM Pharma GmbH unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Solange JM Pharma GmbH die Eigentumsrechte am Kaufgegenstand hat, ist sie oder ein Beauftragter berechtigt, sich jederzeit vom Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Der Kunde räumt JM Pharma GmbH jetzt schon freien Zugang zum Aufbewahrungsraum der Waren ein.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, erlischt sein Recht auf den Besitz der gelieferten Waren, ferner auf das Recht der Weiterveräußerung und Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen. Unter Ausnutzung des Zugangsrechts kann JM Pharma GmbH die Waren beim Kunden abholen und durch freihändigen Verkauf anderweitig verwerten. Die Kosten dafür oder die entstandenen Verluste hat der Kunde zu tragen.

7.

Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Wenn wir nach Vertragsabschluss Auskünfte erhalten, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Vertrag ergebenen Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, evtl. Zahlungseinstellungen, Verschlechterung der Geschäftsaussichten, Antrag auf Vergleichs- oder Konkurseröffnung, Geschäftsauflösung oder wenn der Kunde Vorräte, Außenstände oder gekaufte Ware verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt, oder die Rechnungen trotz Mahnung nicht bezahlt, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. Falls der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 1 Woche Vorauszahlungen oder Sicherheit leistet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.

Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Wedemark. Gerichtsstand: Die für die Wedemark zuständigen Gerichte. Jedoch sind wir auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

9.

Für das SEPA Lastschriftverfahren mit einer inländischen IBAN gilt eine abweichende Vorankündigungsfrist von 3 Tagen.
Für alle anderen gilt eine Vorankündigungsfrist von 7 Tagen.


- Stand Januar 2014